Zitat von Sepperl-1Natürlich darf er Anträge stellen. Die zeitlichen Abstände der gleichen Anträge sind nur sehr dicht beieinander.
Und? Wenn es die Entwicklungen erforderlich machen, ist es auch wichtig dran zu bleiben und nicht gleich nach dem ersten Scheitern aufzugeben.
Im übrigen find ich es für ein demokratisches System viel bedenklicher, wenn schon einen Tag vor der Sitzung und er geplanten Diskussion die Entscheidung in der Presse bekannt gegeben wird.