Weiss jetzt nicht, ob ich die Frage richtig verstehe.
Zum einen gibt es einen Antrag des Vorstands und Aufsichtsrats, auf Einfügung eines neuen § 15 Ziff. 6 -Mitgliederversammlung - in die Satzung:
ZitatIn § 15 der Satzung wird eine neue Ziffer 6 wie folgt eingefügt:
„6. Sowohl ordentliche als auch außerordentliche Mitgliederversammlungen können anstelle einer
Präsenzveranstaltung (§ 32 Abs. 1 BGB) in Form einer virtuellen Veranstaltung durchgeführt werden,
indem der Vorstand Vereinsmitgliedern ermöglicht, an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit
am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation
auszuüben. Die Entscheidung, in welcher Form die Mitgliederversammlung durchgeführt wird, trifft der
Vorstand.“Die bisherige Ziffer 6 und fortfolgende Ziffern von § 15 der Satzung rücken in ihrer Nummerierung jeweils um eine Stelle nach hinten (alte Ziffer 6 wird zu neuer Ziffer 7, usw.).
Dann gibt es einen Antrag, § 12 -Mitgliederrechte- zu ergänzen (Ergänzung in blau)
Zitat„1. In Mitgliederversammlungen stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die am Tage der Mitgliederversammlung das 18. Lebensjahr vollendet haben und deren Mitgliedschaft seit mindestens 3 Monaten besteht. Abweichend von der persönlichen Stimmabgabe nach § 32 Absatz 1 Satz des Bürgerlichen Gesetzbuches ist den Vereinsmitgliedern zu ermöglichen,
1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen (Über tragung der Mitgliederversammlung online) und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitglieder versammlung schriftlich abzugeben.
Das sind unterschiedliche Ansätze, auch was die Normen in der Satzung betrifft.
§ 11 der Geschäftsordnung zur Mitgliederversammlung lautet:
Zitat§ 11
Bei Anträgen wird über den weitestgehenden Antrag abgestimmt.
Bei gleichrangigen Anträgen wird über den zuerst gestellten
Antrag abgestimmt. Die weiteren Abstimmungen erfolgen in
entsprechender Reihenfolge.
Ob ein "weitestgehender Antrag" vorliegt, entscheidet in der Versammlung der Versammlungsleiter. Ob das bei den 2 genannten Änderungsanträgen der Fall ist, ist gar nicht so eindeutig zu sagen. Auch im Hinblick darauf, dass an unterschiedliche Regelungen in der Satzung angeknüpft und diese jeweils ergänzt werden sollen.
Beide Regelungen zusammen in die Satzung aufzunehmen, ist zwar etwas widersinnig. Wäre aber m.E. auch möglich.
Da der Vorschlag des Vorstands und ARs darauf abzielt, eine "rein virtuelle" Versammlung anstelle einer Präsenzveranstaltung" abzuhalten zu können.
Der zweite Vorschlag, als Ergänzung zu § 12 der Satzung, führt im Ergebnis dazu, dass es immer -mindestens- eine "Hybridveranstaltung" geben muss. Reine Präsenzveranstaltungen wären danach nicht mehr möglich.
Die Wahlordnung wäre wohl auch entsprechend anzupassen. Aber im Zweifel steht eine Regelung in der Satzung über der Wahlordnung, da die Satzung in der Normenpyramide ranghöher ist.