Zitat von Maddin_FCN
Ich frage hier mal in die Runde: was passiert genau wenn dies geschieht?
ich versuche hier mal etwas Klarheit zu schaffen.
Durch eine Verweigerung der Vorstandsentlastung drückt eine Mitgliederversammlung Unzufriedenheit mit der Vereinsführung aus. Eine Entlastung kann entweder dem gesamten Vorstand oder aber einem einzelnen Mitglied verweigert werden.
Eine verweigerte Vorstandsentlastung kann zu Schadenersatzansprüchen führen. Eine Verweigerung der Vorstandsentlastung ist mehr, als nur Missbilligung auszudrücken. Die Mitgliederversammlung behält sich dadurch vor, eventuell bestehende Schadenersatzansprüche später beim Vereinsvorstand geltend zu machen, solange sie beim Beschluss über die Verweigerung der Vorstandsentlastung nicht ausdrücklich den Verzicht auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen beschließt.
Gibt es einen solchen Verzicht nicht, so müssen nicht betroffene Vorstandsmitglieder oder der nachfolgende Vorstand die Schadenersatzansprüche verfolgen und letztendlich gerichtlich auch durchsetzen.
Ich werde hier sogar noch tiefer einsteigen.
Die Entlastung der Vorstandschaft ist eine rechtserhebliche Erklärung des nach der Satzung zuständigen Vereinsgremiums mit der Folge, dass der Verein auf Bereicherungs- und Schadenersatzansprüche gegen den Vorstand verzichtet, ebenso wie auf Kündigungsgründe, die der Mitgliederversammlung bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen.
Die Entlastung kann sich dabei auf ein einzelnes Rechtsgeschäft ein einzelnes Vorstandsmitglied oder die gesamte Geschäftsführung beziehen. Ebenso kann sie auf einen bestimmten Zeitabschnitt beschränkt werden oder sich die gesamte Amtsdauer des Vorstandes erstrecken.
Die Klage des Vorstandes oder einzelner Mitglieder dieses Gremiums auf Entlastung gegen den Verein wird heutzutage allgemein abgelehnt; jedoch ist eine Klage zulässig, in der der Vorstand festgestellt haben möchte, dass Ersatzansprüche, die der Verein gegen ihn fordert bzw. der er sich berühmt, nicht bestehen (sog. negative Feststellungsklage).
Für eine Abstimmung über die Entlastung reicht, wenn nicht in der Satzung ein anderes Quorum hierfür vorgesehen ist, regelmäßig die einfache Mehrheit der stimmberechtigten anwesenden bzw. ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder.
Dies bedeutet im Einzelnen:
Entlastung des Vorstandes : Der Verein bzw. dessen form- und fristgerecht geladener und in beschlussfähiger Zahl anwesender Teil bestätigt mit der Entlastung dem Vorstand, dass er die ihm nach Satzung und aufgrund von Einzelbeschlüssen übertragenen Aufgaben im Sinne des Vereins ordnungsgemäß erfüllt und (das ist wichtiger!) die ihm anvertrauten Mittel des Vereins ordnungsgemäß verwaltet hat. Da die finanziellen Mittel, über die der Vorstand verfügt, nicht ihm gehören, aber anderseits nicht über jede einzelne Verwendung detailliert Anweisung durch die Mitgliederversammlung erteilt werden kann, wird dem Vorstand durch die Entlastung im Nachhinein bestätigt, dass alles, was er mit den Mitteln des Vereins gemacht hat, in dessen Sinn war und durch diesen, also nicht mehr durch den Vorstand und seine Mitglieder persönlich, verantwortet wird.
Keine Entlassung des Vorstandes: Wird eine Entlastung entsagt, bleibt der Vorstand gegebenenfalls persönlich haftbar für das, was er mit den ihm anvertrauten Mitteln - entgegen Satzungs- oder Beschlusslage, den Interessen des Vereins zuwider - getan hat, was gegebenenfalls dann auch ein Anhaltspunkt für eine strafrechtliche Verantwortung (Untreue) sein kann. Beides führt aber nicht automatisch zu irgendwelchen weiteren rechtlichen Konsequenzen.
Jedoch einfach so den Vorstand nicht entlasten, geht natürlich nicht. Dazu bedarf es handfester Punkte.
Beispiel: Man hat festgestellt, dass für irgendwelche Ausgaben z. B. keine ausreichenden Belege vorliegen. Der Verein will diese Mittel nicht vom Vorstand zurückfordern, jedoch will man sich die Möglichkeit offen halten, im Fall von weiteren, noch nicht absehbaren Folgen an den ggf. früheren Vorstand heranzutreten. Dies steht ihm dann offen, wenn er die Entlastung versagt und damit dokumentiert, dass er als Verein nicht alles verantwortet, was der Vorstand in der abgelaufenen Wahlperiode veranlasst hat. Dies ist natürlich nur ein Beispiel, ein ganz einfaches, aber ich glaube es zeigt, was ich meine.
Man kann auch Vorstände einzeln entlasten, dies wäre dann die Einzelentlastung: Der Verein ist nicht darauf beschränkt, in seiner Satzung Einzelentlastung für alle Vorstands- oder Beirats- bzw. Aufsichtsratsmitglieder oder Entlastung en bloc (etwa für den gesamten Vorstand) vorzusehen. Wird aus der Mitte der Versammlung Einzelentlastung beantragt, hängt die Zulässigkeit von der entsprechenden Satzungsklausel ab; schreibt diese zwingend die en bloc-Entlastung vor (was in der Praxis aber selten vorkommen dürfte), dann wäre ein solcher Antrag nur zulässig und begründet, wenn nachvollziehbare Gründe für eine Einzelentlastung vorliegen und dargetan werden. Ein solcher Grund kann beispielsweise dann vorliegen, wenn bei einem mehrköpfigen Vorstand die Vorstandsmitglieder in unterschiedlicher Weise (entsprechend Ressortbildungen) Verantwortung für einen bestimmten Vorgang tragen.
Ich hoffe, ich konnte etwas zur allgemeinen Verwirrung beitragen
es Frankenlegendla